Rechtliches und Regulatorisches

Rechtssicherheit – zum Schutze aller

Im hoch regulierten Gesundheitswesen gelten für das KfH eine Vielzahl von gesetzlichen Regelungen und Vorgaben. Bei der Behandlung der Patientinnen und Patienten, im täglichen Handeln der Mitarbeitenden sowie bei geschäftlichen Entscheidungen haben Integrität und Regelkonformität hohe Bedeutung. Im Fokus steht die Einhaltung von Gesetzen, regulatorischen Standards und internen Vorgaben. Die Ausübung der beruflichen Tätigkeit der KfH-Mitarbeitenden, die Zusammenarbeit mit Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartnern sowie die unternehmerischen Entscheidungen des KfH stehen hiermit im Einklang, sodass stets rechtssicher gehandelt wird. Dies dient insbesondere dem Schutz der Patientinnen und Patienten sowie dem der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Hinweisgeberschutzgesetz und Hinweisgebersystem im KfH

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist die deutsche Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie, die erstmals einen EU-weiten standardisierten Schutz für Hinweisgebende festlegen will. Das Gesetz regelt den Schutz von Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über Rechts- oder Regelverstöße erlangt haben.

Das KfH bekennt sich zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und hat ein Hinweisgebersystem eingerichtet. Dieses ermöglicht es Mitarbeitenden sowie Personen im Unternehmensumfeld, die Nichteinhaltung von Regeln vertraulich und falls gewünscht auch anonym zu melden.

Die Meldungen können persönlich, telefonisch oder per E-Mail an das Compliance Office abgegeben werden:

KfH Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation e. V.  
Compliance Office
Martin-Behaim-Straße 20
63263 Neu-Isenburg

06102-359 123
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Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und Grundsatzerklärung

Das KfH bekennt sich zur Achtung der Menschen- und Umweltrechte innerhalb seiner Liefer- und Wertschöpfungskette. Dabei übernimmt das KfH Verantwortung für eine nachhaltige Organisationsentwicklung im Geschäftsbetrieb und bekennt sich zu den Anforderungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) zur Erfüllung der menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten.

Grundsatzerklärung

Hinweise auf die Verletzung menschenrechtlicher oder umweltbezogener Pflichten können per E-Mail abgegeben werden.

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Datenschutz im KfH

Der Schutz der personenbezogenen Daten unserer Patientinnen und Patienten, Mitarbeitenden sowie Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartner ist uns ein wichtiges Anliegen. Daher gehen wir mit den uns anvertrauten Daten verantwortungsvoll um. Wir haben alle unsere Mitarbeitenden zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen verpflichtet. Wir wählen auch die von uns beauftragten Dienstleister sehr sorgfältig und im Einklang mit den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes aus.

KfH Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation e. V.  
Datenschutzbeauftragter
Martin-Behaim-Straße 20
63263 Neu-Isenburg

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Stand der Datenschutzerklärung: 04.09.2023

Das KfH Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation e.V. (KfH), Martin-Behaim-Str. 20, 63263 Neu-Isenburg möchte mit seinem Internetauftritt Interessenten umfassend und kompetent über seine Leistungen sowie über Gesundheitsthemen informieren. Im Rahmen dieser Aufgabe, der Kommunikation mit Ihnen, erhalten wir bei Ihrem Besuch auf unserer Internetseite technische und freiwillig von Nutzern gegebene Informationen.

Mit dieser Datenschutzerklärung wollen wir deutlich machen, welche Angaben das KfH für welche Zwecke nutzt.

Wir erheben in der Regel anonyme Kollektivdaten, d. h. Daten über die Zahl der Besucher auf unserer Website, sowie über die Seiten die Sie besuchen (z.B.: Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, Datenmenge, Meldung, ob der Abruf erfolgreich war).

Über anonyme, kumulierte Daten erhält das KfH Informationen über die Nutzung der Seiten bzw. einzelner Angebote, z.B. wie häufig verschiedene Seiten und damit Inhalte aufgerufen wurden. Diese Informationen nutzen wir, um bestehende Angebote sinnvoll zu optimieren.

Darüber hinaus erfassen wir systembedingt von Besuchern der Website die verkürzte IP-Adresse (Herstellung eines Personenbezugs ist damit nicht möglich). Sofern Sie Anfragen via Web-Mail an uns stellen, wird Ihre E-Mail Adresse nur zu diesem Zweck, d. h. für die Korrespondenz mit Ihnen, verwendet. Sobald diese Angaben nicht mehr benötigt werden, erfolgt die Löschung.

Server-Log-Dateien

Der Provider unserer Internetseite ist die Mittwald CM Service GmbH & Co. KG, Königsberger Straße 4-6, 32339 Espelkamp. Er erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log-Dateien, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:

  • Browsertyp und Browserversion
  • verwendetes Betriebssystem
  • Referrer URL
  • Hostname des zugreifenden Rechners
  • Uhrzeit der Serveranfrage
  • IP-Adresse

Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.

Weitere Informationen in diesem Kontext entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Mittwald unter: https://www.mittwald.de/datenschutz sowie deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter https://www.mittwald.de/agb.

Alle gespeicherten Informationen dienen alleine den Vereinsaufgaben des KfH. Sie werden – soweit wir gesetzlich dazu nicht zwingend verpflichtet sind oder in dieser Datenschutzerklärung nicht ausdrücklich darauf hinweisen – nicht an Dritte und in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR (sog. Drittländer) weitergegeben.

Das KfH verwendet auf seinen Internetseiten vereinzelt Cookies. Sie richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert.

Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte “Session-Cookies”. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.

Cookies, die zur Durchführung des elektronischen Kommunikationsvorgangs oder zur Bereitstellung bestimmter, von Ihnen erwünschter Funktionen erforderlich sind, werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO gespeichert. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von Cookies zur technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung seiner Dienste. Soweit andere Cookies (z.B. Cookies zur Analyse Ihres Surfverhaltens) gespeichert werden, werden diese in dieser Datenschutzerklärung gesondert behandelt. Die Cookies werden vom System nach spätestens 30 Tagen gelöscht. 

Das KfH verwendet in seinen Online-Auftritten Inhalts- und Serviceangebote von Drittanbietern, um deren Inhalte und Services, wie z.B. Videoplayer, einzubinden. Dies setzt immer voraus, dass die Drittanbieter dieser Inhalte und Services, die IP-Adresse der Nutzer wahrnehmen, da sie ohne die IP-Adresse die Inhalte nicht an deren Browser senden könnten. Die IP-Adresse ist damit für die Darstellung dieser Inhalte erforderlich. Ebenso werden von dort aus auch sogenannte Third-Party-Cookies gesetzt. Sofern im Rahmen der Datenverarbeitung ein Drittstaatentransfer nicht ausgeschlossen werden kann, wird das DS-GVO konforme Datenschutzniveau in der Regel durch einen gültigen Angemessenheitsbeschluss der EU oder durch den Abschluss von Standardvertragsklauseln bzw. die Geltung von Binding Corporate Rules hergestellt. In Einzelfällen kann auch eine Ausnahme wie eine Einwilligung oder eine vertragliche Grundlage als Rechtfertigung dienen (gem. Art. 49 DS-GVO).

Google Maps

Unsere Internetseite bindet unter Einsatz einer Zwei-Klick-Lösung den Kartendienst Google Maps, Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA ein.

Erst nach Ihrer Zustimmung wird auch die Erfassung von Informationen und deren Übertragung an den Diensteanbieter ausgelöst.

Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Google sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Google (https://policies.google.com/privacy?hl=de).

Vimeo

Unsere Internetseite bindet unter Einsatz einer Zwei-Klick-Lösung via IFrame das Videoportal Vimeo ein. Anbieter ist die Vimeo Inc., 555 West 18th Street, New York, New York 10011, USA.

Erst nach Ihrer Zustimmung wird auch die Erfassung von Informationen und deren Übertragung an den Diensteanbieter ausgelöst.

Wenn Sie in Ihrem Vimeo-Account eingeloggt sind, ermöglichen Sie Vimeo, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem Vimeo-Account ausloggen.

Weitere Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Vimeo unter https://vimeo.com/privacy.

Newsletter

Als Patient des KfH können Sie auf Wunsch regelmäßig Informationen im Zusammenhang mit Ihrer Dialysebehandlung (z.B. die KfH-Aspekte) erhalten. Die Zusendung erfolgt zum Zwecke der Patienteninformation und damit zur Erfüllung unserer satzungsgemäßen Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. B DSGVO). Dies liegt zugleich in unserem berechtigten Interesse (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. F DSGVO).

Sofern Sie sich für unseren Newsletter, z.B. mit Hinweisen zu unseren Veranstaltungen, anmelden und hierin ausdrücklich einwilligen, verwenden wir Ihre Daten nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. A DSGVO.

Als Dienstleister setzen wir die Sendinblue GmbH, Köpenicker Str. 126, 10179 Berlin ein.

Für die Anmeldung zu unserem Newsletter verwenden wir das sog. Double-opt-in-Verfahren. Das heißt, dass wir Ihnen nach Ihrer Anmeldung eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse senden, in welcher wir Sie um Bestätigung bitten, dass Sie Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse sind und den Erhalt der Benachrichtigungen wünschen. Zweck des Verfahrens ist, Ihre Anmeldung nachweisen und ggf. einen möglichen Missbrauch Ihrer persönlichen Daten aufklären zu können. Pflichtangabe für die Übersendung des Newsletters ist allein Ihre E-Mail-Adresse. Nach Ihrer Bestätigung speichern wir Ihre E-Mail-Adresse zum Zweck der Zusendung des Newsletters. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. A DS-GVO. Ihre Einwilligung in die Übersendung des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen und den Newsletter abbestellen. Den Widerruf können Sie durch Klick auf den in jeder Newsletter-E-Mail bereitgestellten Link, per E-Mail an datenschutz(at)newsletter2go.com oder durch eine Nachricht an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten erklären.

Matomo

Wir nutzen auf unserer Website die Webanalysedienst-Software Matomo (www.matomo.org), einem Dienst des Anbieters InnoCraft Ltd., 150 Willis St, 6011 Wellington, Neuseeland, („Matomo“). Die Server dieser Website befinden sich in Deutschland. Im Rahmen der gesetzlichen Regelungen legen wir hierbei Nutzungsprofile an. Diese können wir für die Auswertung der Besucherzahlen und Marktforschung nutzen. Durch die Auswertung der gewonnenen Daten sind wir in der Lage, die Inhalte unserer Website zu optimieren und für Sie informativer und nutzerfreundlicher zu gestalten. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. F DSGVO.

Im Rahmen der Nutzung von Matomo werden Cookies eingesetzt. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internet-Browsers des Seitenbesuchers gespeichert werden. Die Cookies ermöglichen unter anderem die Wiedererkennung des Internet-Browsers. Die mit der Matomo-Technologie erhobenen Daten (einschließlich Ihrer pseudonymisierten IP-Adresse; vgl. "Welche Informationen speichern und nutzen wir?") werden auf unseren Servern verarbeitet. Die durch das Cookie erzeugten Informationen im pseudonymen Nutzerprofil werden nicht dazu benutzt, den Besucher dieser Website persönlich zu identifizieren und nicht mit personenbezogenen Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt.

Die Datenschutzerklärung von Matomo können Sie über den folgenden Link einsehen: https://matomo.org/privacy-policy/

Wenn Sie mit der Speicherung und Auswertung dieser Daten nicht einverstanden sind, können Sie der Erfassung durch Matomo mit Wirkung für die Zukunft nachfolgend per Mausklick widersprechen. Hierzu wird ein Opt-out-Cookie in Ihrem Browser abgelegt, der dem System signalisiert, die Daten des Nutzers nicht zu speichern. 

Beachten Sie bitte: Wenn Sie alle Cookies in Ihrem Browser löschen, wird auch der Opt-out-Cookie gelöscht. Bei einem erneuten Besuch müssten Sie den Opt-out Cookie also neu setzen:

Um den Matomo-Opt-out-Cookie in Ihrem Browser abzulegen, nutzen Sie bitte die folgende Funktion:

Sofern sich auf unseren Webseiten Links zu Angeboten sozialer Netzwerke / anderer Anbieter befinden, erkennen Sie dies in der Regel an einem (Fremd-) Logo / einem Hinweis oder daran, dass sich nach Aktivierung des Links ein neues Browserfenster öffnet (Wechsel der URL). Sie verlassen dann die Website des KfH – Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation e.V., die technische Realisierung des Webangebots liegt damit außerhalb des Verantwortungsbereichs des KfH.

In Bezug auf den vertraulichen Umgang mit personenbezogenen Daten verweisen wir insoweit auf die jeweilige Datenschutzerklärung des entsprechenden Drittanbieters.

Darüber hinaus sind wir in sozialen Netzwerken mit eigenen Seiten vertreten, um mit Ihnen auch hierüber kommunizieren und Sie über unsere Leistungen informieren zu können. Wir sind dabei nicht der originäre Anbieter dieser Seiten, sondern nutzen diese lediglich im Rahmen der uns durch die jeweiligen Anbieter gebotenen Möglichkeiten.

Wir weisen insofern vorsorglich darauf hin, dass Ihre Daten möglicherweise auch außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes verarbeitet werden. Eine Nutzung kann daher mit Datenschutzrisiken für Sie verbunden sein, da die Wahrung Ihrer Rechte z.B. auf Auskunft, Löschung, Widerspruch, etc. erschwert sein könnte und die Verarbeitung in den sozialen Netzwerken häufig direkt zu Werbezwecken oder zur Analyse des Nutzerverhaltens durch die Anbieter erfolgt, ohne dass dies durch uns beeinflusst werden kann. Werden durch den Anbieter Nutzungsprofile angelegt, werden dabei häufig Cookies eingesetzt bzw. das Nutzungsverhalten dem von Ihnen erstellten eigenen Mitgliedprofil der sozialen Netzwerke zugeordnet. Weitere Informationen zu sozialen Netzen und wie Sie Ihre Daten schützen können finden Sie auch auf www.youngdata.de.

Die beschriebenen Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten erfolgen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. F DS-GVO auf Basis unseres berechtigten Interesses und des berechtigten Interesses des jeweiligen Anbieters, um mit Ihnen in einer zeitgemäßen Art und Weise kommunizieren bzw. Sie über unsere Leistungen informieren zu können. Müssen Sie bei den jeweiligen Anbietern eine Einwilligung zur Datenverarbeitung als Nutzer abgeben, bezieht sich die Rechtsgrundlage auf Art. 6 Abs. 1 lit. A DS-GVO i.V.m. Art. 7 DS-GVO.

Da wir keine Zugriffe auf die Datenbestände der Anbieter haben, weisen wir darauf hin, dass Sie Ihre Rechte (z.B. auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, etc.) am besten direkt bei dem jeweiligen Anbieter geltend machen. Weiterführende Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten in den sozialen Netzwerken haben wir nachfolgend bei dem jeweiligen von uns eingesetzten Anbieter sozialer Netzwerke aufgeführt:

Facebook

Meta Platforms Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland
Datenschutzerklärung (Datenrichtlinie): https://www.facebook.com/about/privacy

Instagram

Meta Platforms Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland
Datenschutzerklärung (Datenrichtlinie): https://instagram.com/legal/privacy/

Twitter / X

Twitter International Unlimited Company, One Cumberland Place, Fenian Street, Dublin 2, D02 AX07, Irland
Datenschutzerklärung (Datenrichtlinie): www.twitter.com/de/privacy

WhatsApp

WhatsApp Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland
Datenschutzerklärung (Datenrichtlinie): www.whatsapp.com/legal

YouTube

Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland 
Datenschutzerklärung: https://policies.google.com/privacy

LinkedIn

LinkedIn Ireland Unlimited Company Wilton Place, Dublin 2, Irland
Datenschutzerklärung: https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy

XING (New Work SE)

New Work SE, Am Strandkai 1, 20457 Hamburg, Deutschland
Datenschutzerklärung: https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung
Auskunftsanfragen für XING-Mitglieder: https://www.xing.com/settings/privacy/data/disclosure

Kununu

Kununu als Dienst der New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland
Datenschutzerklärung: https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

Auskunft

Sie haben das Recht auf Auskunft über die zu Ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten.

Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Korrektur gegenüber uns, sofern die Sie betreffenden Daten unrichtig oder unvollständig sind.

Einschränkung / Löschung der Verarbeitung

Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie die Einschränkung bzw. Löschung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen.

Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, zu erhalten.

Widerspruch

Sie haben das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen und können uns hierzu kontaktieren. Bei einer Einwilligung entfaltet der Widerspruch Wirkung für die Zukunft.

Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Ihnen steht das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstößt. 

Zum Schutz Ihrer bei uns vorgehaltenen personenbezogenen Daten vor unberechtigtem Zugriff und Missbrauch haben wir umfangreiche technische und organisatorische Vorkehrungen getroffen. Unsere Sicherheitsverfahren werden regelmäßig geprüft und dem technologischen Fortschritt angepasst. Unsere Mitarbeiter sind zur Vertraulichkeit verpflichtet.

Sollten Sie weitere Fragen haben, beispielsweise zu Daten, die wir zu Ihrer Person gespeichert haben, nehmen Sie gern Kontakt mit uns auf. Die einzelnen Möglichkeiten hierzu entnehmen Sie bitte unserem Impressum. 

Darüber hinaus erreichen Sie unseren KfH-Datenschutzbeauftragten, Martin-Behaim-Str. 20, 63263 Neu-Isenburg auch per E-Mail unter datenschutz(at)kfh.de. In diesem Rahmen erfüllen wir selbstverständlich auch Ihr Recht auf Auskunft.

Durch die Weiterentwicklung unserer Website oder aufgrund geänderter gesetzlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Website unter https://www.kfh.de/datenschutz/ von Ihnen abgerufen werden.

Stand der Datenschutzerklärung: 04.09.2023

Werden Sie in einem unserer Behandlungszentren medizinisch betreut, stehen Sie in einem Vertrags- oder vorvertraglichen Verhältnis mit uns oder sind Sie in sonstiger Weise mit uns in Kontakt getreten, informieren wir Sie mit diesen Hinweisen gemäß den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) über unseren Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten und die Ihnen zustehenden Rechte. 

Durch die Änderung gesetzlicher, betrieblicher oder technischer Vorgaben kann eine Anpassung dieser Informationen notwendig werden. Die jeweils aktuelle Information kann jederzeit auf der Website unter https://www.kfh.de/datenschutz/ von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.

Verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts ist das:

KfH Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation e.V. (KfH)
Martin-Behaim-Str. 20
63263 Neu-Isenburg
E-Mail: info(at)kfh.de

Weitere Informationen zu unserem Unternehmen und Angaben zu den vertretungsberechtigten Personen finden Sie in unserem Impressum unter https://www.kfh.de/impressum.

Im Rahmen eines Vertragsverhältnisses oder zur Durchführung vorvertraglicher Pflichten erheben oder erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten. Unsere Mitarbeiter sind im vertraulichen Umgang mit diesen Daten geschult und schriftlich auf die Einhaltung der Datenschutzvorschriften verpflichtet.

Je nach Zweck und Rechtsverhältnis mit Ihnen ist eine Verarbeitung folgender Datenkategorien erforderlich:

  • Kontakt- und Adressdaten
  • Medizinische Behandlungsdaten / Gesundheitsdaten
  • Anamnesedaten (Pflege-, Sozialanamnese)
  • Versicherungsdaten
  • Schulungsdaten, Daten zum beruflichen Werdegang (z.B. Qualifikation, Arbeitszeiten, Arbeitssicherheit)
  • Vertragsdaten (z.B. Vertragsgegenstand / Laufzeit)
  • Zahlungsdaten (z.B. Bankverbindung / Zahlungshistorie)

Detaillierte Informationen zu den beim Besuch unserer Website verarbeiteten Daten und deren Zwecken finden Sie unter unserer Datenschutzerklärung: https://www.kfh.de/datenschutz/.

Die entsprechenden Daten erheben wir grundsätzlich – sofern möglich – bei Ihnen selbst.

Sind Sie als Patient bei uns kann es jedoch teilweise vorkommen, dass wir z.B. von vor- oder mitbehandelnden Krankenhäusern, niedergelassenen Ärzten, medizinischen Versorgungszentren oder anderen von Ihnen autorisierten Stellen, Daten zu Ihrer Person erhalten.

Erhalten wir im Rahmen eines Vertragsverhältnisses oder zur Durchführung vorvertraglicher Pflichten von Ihnen personenbezogene Daten, so verwenden wir diese grundsätzlich nur für die Zwecke, für die wir sie erhalten oder erhoben haben. Solche Zwecke können z.B. in der medizinischen Versorgung, der Abrechnung Ihrer Behandlung, der Durchführung oder Vorbereitung eines Arbeitsverhältnisses, einer Schulungsveranstaltung, eines Dienstleistungsvertrages, der Bearbeitung eines Schadenvorganges, der Durchführung unserer satzungsgemäßen Aufgaben, zu Zwecken der Rechteverfolgung oder der Kommunikation mit Ihnen oder Ihrem Unternehmen liegen.

Eine Datenverarbeitung zu anderen Zwecken kommt nur dann in Betracht, wenn die insoweit erforderlichen rechtlichen Vorgaben gemäß Art. 6 Abs. 4 DS-GVO vorliegen. Daraus entstehende Informationspflichten nach Art. 13 Abs. 3 DS-GVO und Art. 14 Abs. 4 DS-GVO beachten wir.

Detaillierte Informationen zu den beim Besuch unserer Website verarbeiteten Daten und deren Zwecken finden Sie unter unserer Datenschutzerklärung: https://www.kfh.de/datenschutz/.

Wir speichern die Daten solange, wie dies für den jeweiligen Zweck erforderlich ist. Liegt der Zweck der Verarbeitung nicht mehr vor, ist die entsprechende Rechtsgrundlage entfallen, haben Sie Ihre Einwilligung widerrufen oder der Verarbeitung Ihrer Daten widersprochen und stehen einer Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder ein berechtigtes Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. lit. f DS-GVO entgegen, werden Ihre Daten vom KfH gelöscht.

Bestehen gesetzliche Aufbewahrungsfristen – z.B. für medizinische Daten nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Handelsgesetzbuch (HGB), der Abgabenordnung (AO) o.a. dürfen wir die Daten erst nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht löschen.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist grundsätzlich – soweit es nicht noch spezifische Rechtsvorschriften gibt – Art. 6 DS-GVO. Daneben kommen insbesondere folgende Möglichkeiten in Betracht:

  • Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO)
  • Datenverarbeitung zur Erfüllung von Verträgen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO (z.B. Patienten-Behandlungsvertrag, i.V.m. § 26 BDSG Arbeitsvertrag),
  • Datenverarbeitung auf Basis einer Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO)
  • Datenverarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO)

Werden personenbezogene Daten auf Grundlage einer Einwilligung von Ihnen verarbeitet, haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft uns gegenüber zu widerrufen.

Wenn wir Daten auf Basis einer Interessenabwägung verarbeiten, haben Sie als Betroffene/r das Recht, unter Berücksichtigung der Vorgaben von Art. 21 DS-GVO der Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widersprechen.

Verarbeiten wir besondere Kategorien von Daten gem. Art. 9 Abs. 1 DS-GVO, hier insbesondere Angaben zur Gesundheit von Patienten, holen wir, sofern erforderlich, gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a, Art. 7, Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO eine ausdrückliche Einwilligung von Ihnen als Patient ein und verarbeiten die besonderen Kategorien von Daten ansonsten zu Zwecken der Gesundheitsvorsorge auf Grundlage des Art. 9 Abs. 2 lit. h der DS-GVO, § 22 Abs. 1 Nr. 1 b BDSG-neu.

Eine Offenbarung oder Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte findet grundsätzlich nur statt, wenn dies zur Durchführung des Vertrages mit Ihnen erforderlich ist, die Weitergabe auf Basis einer Interessenabwägung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO zulässig ist, wir rechtlich zu der Weitergabe verpflichtet sind oder Sie insoweit eine Einwilligung erteilt haben. Die weitergegebenen Daten dürfen von den Empfängern nur zu den Zwecken, zu denen sie die Daten erhalten haben, verarbeitet werden.

Empfänger können dabei folgenden Kategorien angehören:

  • Vor-, mit- und nachbehandelnde Ärzte, medizinische Fachkräfte;
  • Laboratorien, Pflegeeinrichtungen und andere kooperierende Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge, welche an der Erfüllung des Vertrags mit Ihnen beteiligt sind;
  • Gesetzliche Krankenkassen, Private Krankenversicherungen, Kassenärztliche Vereinigungen;
  • Behörden, denen wir Ihre personenbezogenen Daten zur Verfügung stellen müssen, z.B. Sozialversicherungsträger, wie u.a. Renten- und Unfallversicherung, Berufsgenossenschaft, Gesundheitsamt, Aufsichtsbehörden, öffentliche Register oder die Bundesanstalt für Arbeit;
  • Leistungserbringer;
  • Finanzverwaltung/ Finanzdienstleistungsinstitute im Rahmen des Zahlungsverkehrs;
  • Vertragspartner, wie z.B. Versicherungsgesellschaften;
  • externe Berater wie Anwälte oder Steuerberater;
  • IT-Dienstleister, z.B. für von uns in Anspruch genommene Hosting-Leistungen (Infrastruktur- und Plattformdienstleistungen, Rechenkapazität, Speicherplatz, Datenbankdienste) oder Wartungsarbeiten;
  • Videokonferenzdienste:
    Zur Durchführung von Online-Meetings, wie Telefonkonferenzen, Videokonferenzen oder Webinaren nutzen wir Videokonferenzdienste. Der Einsatz dieser Dienste erfolgt im Rahmen
    a) des Beschäftigungsverhältnisses gemäß § 26 BDSG; 
    b) einer vorvertraglichen oder vertraglichen Beziehung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO 
    c) bei keiner vertraglichen Beziehung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. 
    Unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung liegt in der Durchführung des Online-Meetings zur Wahrnehmung von Aufgaben, die sich aus unserem Vereinszweck ergeben. Eine automatisierte Entscheidungsfindung i.S.d. Art. 22 DS-GVO kommt nicht zum Einsatz. 

    Wir verwenden folgende Videokonferenzdienste:

    Microsoft Teams, einen Dienst von Microsoft Office 365, welcher von der Microsoft Corporation, 1 Microsoft Way, Redmont, WA 98052, USA angeboten wird. Im Rahmen dessen werden über Teams die angefallenen Audio-, Video-, oder Chatinhalte sowie freigegebene Dateien verarbeitet. Sollten Sie während der Teilnahme eines über Teams durchgeführten Online-Meetings in ihrem Microsoft-Konto eingeloggt sein, werden Ihre dazugehörigen Profildaten verarbeitet (z.B. E-Mail-Adresse, Ihr Profilbild und Ihre Telefonnummer). Darüber hinaus werden auch Daten zur Anrufqualität (z.B. Details zu Besprechung und Anrufdaten), Support-/Feedbackdaten (z.B. Informationen im Zusammenhang mit Problembehandlungstickets) sowie Diagnose- und Dienstdaten verarbeitet.

    Wir setzen den cloudbasierten Dienst von Microsoft Teams ein, der die angefallenen Daten auf Servern innerhalb der EU verarbeitet. Weitergehende Informationen zur Datenverarbeitung beim Einsatz von Microsoft Teams erhalten Sie unter: https://docs.microsoft.com/de-de/microsoftteams/teams-privacy

    Zoom, einen Service der Zoom Video Communications, Inc., die ihren Sitz in den USA hat. Der Umfang der Datenverarbeitung ist davon abhängig, welche Angaben Sie bei der Teilnahme an einer Videokonferenz oder einem Online-Meeting machen. Hierzu können Vorname, Nachname, Telefon (optional), E-Mail Adresse, Passwort (wenn Single-Sign-On nicht verwendet wird), Profilbild (optional), Abteilung (optional), Meeting-Thema, Teilnehmer-IP-Adressen, Geräte-/Hardware-Informationen, bei Telefoneinwahl auch Rufnummer, Ländername, Start- und Endzeit, Text-, Audio- und Videodaten (die Kamera oder das Mikrofon können Sie jederzeit selbst über die Zoom Applikation abschalten) zählen. Wenn Sie bei „Zoom“ als Benutzer registriert sind, dann können Berichte über „Online-Meetings“ (Meeting-Metadaten, Daten zur Telefoneinwahl, Fragen und Antworten in Webinaren, Umfragefunktion in Webinaren) bis zu einem Monat bei „Zoom“ gespeichert werden. 

    Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten bei Nutzung von Zoom findet auch in einem Drittland (USA) statt. Ein angemessenes Datenschutzniveau ist durch den Abschluss der sog. EU-Standardvertragsklauseln garantiert. Als ergänzende Schutzmaßnahmen nehmen wir ferner unsere Zoom-Konfiguration vorzugsweise und wann immer möglich so vor, dass für die Durchführung von Online-Meetings nur Rechenzentren in der EU, dem EWR bzw. sicheren Drittstaaten wie z.B. Kanada oder Japan genutzt werden. Weitergehende Informationen zur Datenverarbeitung beim Einsatz von Zoom erhalten Sie unter: https://zoom.us/de-de/privacy.html

    GoTo Meeting, einen Dienst von GoTo Technologies Ireland Limited, The Reflector 10 Hanover Quay, Dublin 2, D02R573, Irland. Der Umfang der Datenverarbeitung hängt dabei auch davon ab, welche Angaben zu Daten Sie vor bzw. bei der Teilnahme an einem „Online-Meeting“ machen, z.B.: Vorname, Nachname, Telefon (optional), E-Mail-Adresse, Passwort (wenn „Single-Sign-On“ nicht verwendet wird), Profilbild (optional), Abteilung (optional), Thema, Beschreibung (optional), Teilnehmer-IP-Adressen, Geräte-/Hardware-Informationen, Optional bei Aufzeichnungen: MP4-Datei aller Video-, Audio- und Präsentationsaufnahmen, M4A-Datei aller Audioaufnahmen, Textdatei des Online-Meeting-Chats, bei Einwahl mit dem Telefon: Angabe zur eingehenden und ausgehenden Rufnummer, Ländername, Start- und Endzeit, ggf. IP-Adresse des Geräts. Sie können die Kamera oder das Mikrofon selbst über die Applikationen abschalten bzw. stummstellen.

    Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten bei Nutzung von GoTo Meeting findet auch in einem Drittland (USA) statt. Ein angemessenes Datenschutzniveau ist durch den Abschluss der sog. EU-Standardvertragsklauseln garantiert. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung beim Einsatz von GoTo Meeting finden Sie unter: https://www.goto.com/de/company/trust/privacy
  • andere externe Dienstleister, wie z.B. Videosprechstundenanbieter (auf Basis einer informierten Einwilligung), Online-Terminvereinbarungsportale.

Werden Dritte (z.B. externe Dienstleister oder Berater) von uns mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beauftragt werden, geschieht dies in der Regel im Rahmen eines Vertrags zur Auftragsverarbeitung auf Grundlage des Art. 28 der DS-GVO. 

Sofern im Rahmen der Datenverarbeitung ein Drittstaatentransfer nicht ausgeschlossen werden kann, wird das DS-GVO konforme Datenschutzniveau in der Regel durch einen gültigen Angemessenheitsbeschluss der EU oder durch den Abschluss von Standardvertragsklauseln bzw. die Geltung von Binding Corporate Rules hergestellt. In Einzelfällen kann auch eine Ausnahme wie eine Einwilligung oder eine vertragliche Grundlage als Rechtfertigung dienen (gem. Art. 49 DS-GVO).

Sofern wir in dieser Information zum Datenschutz oder in unserer Datenschutzerklärung nicht ausdrücklich darauf hinweisen, geben wir keine Daten in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR (sog. Drittländer) weiter.

Das KfH trifft keine Entscheidungen, die auf einer automatisierten Verarbeitung einschließlich Profiling im Sinne von Art. 22 DS-GVO beruhen.

Bereits während des Bewerbungsprozesses gehen wir vertrauensvoll mit Ihren persönlichen Daten um. Übersenden Sie uns in diesem Rahmen Ihre personenbezogenen Daten, so verwenden wir diese ausschließlich für den Zweck Ihrer Bewerbung für ein Beschäftigungsverhältnis, soweit dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses mit uns erforderlich ist. Rechtsgrundlage ist dabei Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO i.V.m. Art. 26 BDSG, das berechtigte Interesse ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Es handelt sich hierbei in der Regel um folgende Kategorien personenbezogener Daten: Name, Anschrift, Telefonnummer, Titel, Lebenslauf, Schulabschluss, Berufsausbildungsabschluss, Studium, Zeugnisse. Soweit wir die Daten nicht direkt von Ihnen erhalten, erheben wir ggfls. Daten von Dritten (z.B. Personalvermittler, Arbeitsämter oder Daten aus öffentlichen Quellen wie Internet, Soziale Medien etc.) jedoch nur, soweit wir nach den gesetzlichen Vorschriften diese Daten zulässigerweise erheben und verarbeiten dürfen.

Wenn Sie sich auf eine ausgeschriebene Stelle bei uns bewerben, werden Ihre Daten nur zum Zweck der Bewerbung auf diese konkrete Stelle verarbeitet.

Initiativbewerbungen können gegebenenfalls von verschiedenen berechtigten Stellen im KfH eingesehen werden. In jedem Fall erhalten nur im Prozess involvierte Personen (z.B. Mitarbeiter der Personalabteilung mit entsprechender Zugriffsberechtigung, Leiter der jeweiligen Fachabteilung) Ihre Daten. Erfolgt das Bewerbungsgespräch digital (z.B. über MS-Teams) so fertigen wir keine Sprach-, Bild- und Tonaufzeichnungen während des Bewerbergesprächs an.

Sofern Sie uns keine anderslautende Einwilligung gegeben haben, werden die Bewerberdaten spätestens nach Ablauf einer Frist von 6 Monaten nachdem die Auswahlentscheidung gefällt wurde und eine weitere Aufbewahrung nicht mehr wegen einer nach dem AGG drohenden Klage und dem Verteidigungsinteresse des Arbeitgebers hiergegen erforderlich ist, gelöscht.

Haben Sie in eine längere Speicherdauer eingewilligt, z.B. um Sie bei künftigen für Sie in Frage kommenden Stellen berücksichtigen zu können, speichern wir Ihre Daten so lange, bis Sie Ihre Einwilligung widerrufen, längstens jedoch 2 Jahre.

Soweit es zu einem Beschäftigungsverhältnis zwischen Ihnen und uns kommt, können wir gemäß § 26 Abs. 1 BDSG n.F. die bereits von Ihnen erhaltenen personenbezogenen Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses weiterverarbeiten, wenn dies für die Durchführung oder Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses oder dies zur Erfüllung der sich aus einem Gesetz, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung ergebenden Rechte und Pflichten erforderlich ist. 

Sollten Sie sich zu Bewerbungszwecken nicht direkt an das KfH wenden, sondern den Kontakt über Social-Media-Kanäle eines Dienstleisters wählen, so weisen wir auf Folgendes hin: Für Stellenausschreibungen greift das KfH u.a. über das Profil eines Dienstleisters (Deutsches Pflegeportal, Carl-Benz-Straße 5, 68723 Schwetzingen) auf die technische Plattform und die Dienste der Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland zurück. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie Facebook und andere Social-Media-Seiten und ihre Funktionen in eigener Verantwortung nutzen.  Das KfH erhebt und verarbeitet aus der Nutzung des Dienstes Seitenaufrufe, eindeutige Besucher und Klicks auf die Karriereseite des KfH (https://jobs.kfh.de/de/) im Zusammenhang mit entsprechenden Stellenausschreibungen und innerhalb dieser Zweckbestimmung.

Alternativ können Sie die über den Dienstleister bzw. Facebook angebotenen Informationen auch auf unserem Internet-Angebot unter https://jobs.kfh.de/de/ abrufen.

Weitere Informationen zur Nutzung von Social Media finden Sie unter „Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten bei Nutzung unseres Internetangebots (Datenschutzerklärung)“ und dort unter dem Punkt: „Weiterleitung auf Soziale Netzwerke und andere Websites“.

Sofern wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten, sind Sie Betroffener und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

Auskunft

Sie haben das Recht auf Auskunft über die zu Ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten.

Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Korrektur gegenüber uns, sofern die Sie betreffenden Daten unrichtig oder unvollständig sind.

Einschränkung / Löschung der Verarbeitung

Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie die Einschränkung bzw. Löschung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen.

Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, zu erhalten.

Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, jederzeit gegen die künftige Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen und können uns hierzu kontaktieren. 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, von Ihnen erteilte Einwilligungen durch einfache Nachricht an uns mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Ihnen steht das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstößt. 

Falls Sie Gebrauch von diesem Recht machen wollen, wenden Sie sich bitte an folgende zuständige Aufsichtsbehörde:

Der Hessische Datenschutzbeauftragte
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden 

Haben Sie Fragen oder ein Anliegen im Zusammenhang mit dem Datenschutz oder Ihren Rechten nach der DS-GVO, erreichen Sie unseren Datenschutzbeauftragten unter folgenden Kontaktmöglichkeiten:

KfH Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation e.V.
Datenschutzbeauftragter
Martin-Behaim-Str. 20
63263 Neu-Isenburg
E-Mail: datenschutz(at)kfh.de

Medizinprodukte

Angaben zur Identifizierung der KfH-Permeatringleitungen und KfH-Konzentratringleitungen sowie des Herstellers und alle für den Anwender oder ggf. dritte Personen relevanten Informationen über die Sicherheit und Leistung

Hersteller
KfH Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation e. V.
Martin-Behaim-Straße 20
63263 Neu-Isenburg, Deutschland
SRN: DE-MF-000018864

Produktionsort
KfH Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation e. V.
Medizinische Installationstechnologie (MIT)

Gutenbergstraße 19
48268 Greven, Deutschland

Hinweis gemäß §6 MPBetreibV - Beauftragter für Medizinproduktesicherheit
E-Mail senden

Kontakt für weitere Informationen und technische Unterstützung 

02571 58849-0

E-Mail senden

Verantwortliche Person gem. Artikel 15 MDR

06102 359-272

E-Mail senden

Medizinprodukt: KfH-Permeatringleitungssystem PVDF
Basis-UDI-DI: PP12298KFH.PERM62 / UDI-DI: 1312298KFH.PERM.PVDF089
Informationen über Sicherheit und Leistung:
Gebrauchsanweisung


Medizinprodukt: KfH-Permeatringleitungssystem PE-Xa
Basis-UDI-DI: PP12298KFH.PERM62 / UDI-DI: 1312298KFH.PERM.PEXA061
Informationen über Sicherheit und Leistung:
Gebrauchsanweisung


Medizinprodukt: KfH-Konzentratringleitungssystem LLDPE
Basis-UDI-DI: PP12298KFH.KONZ91 / UDI-DI: 1312298KFH.KONZ.LLDPE080
Informationen über Sicherheit und Leistung:
Gebrauchsanweisung

Die Gebrauchsanweisungen sind nur für Anwender von KfH-Medizinprodukten zugänglich und daher passwortgeschützt.

Kammermitgliedschaften und Aufsichtsbehörden

Baden-Württemberg: Die Ärzte der KfH-Behandlungseinrichtungen in Baden-Württemberg sind Mitglieder der Ärztekammer Landesärztekammer Baden-Württemberg, sie haben ihre Berufsbezeichnung in Deutschland erworben. Grundlage ist die Berufsordnung für Ärzte in Baden-Württemberg, die auf der entsprechenden Internetseite unter www.aerztekammer-bw.de eingesehen werden kann. Zuständige Aufsichtsbehörde ist die KV Baden-Württemberg.

Die Ärzte der KfH-Behandlungseinrichtungen in Bayern sind Mitglieder der Ärztekammer Bayerische Landesärztekammer, sie haben ihre Berufsbezeichnung in Deutschland erworben. Grundlage ist die Berufsordnung für Ärzte in Bayern, die auf der entsprechenden Internetseite unter www.blaek.de eingesehen werden kann. Zuständige Aufsichtsbehörde ist die KV Bayern.

Die Ärzte der KfH-Behandlungseinrichtungen in Berlin sind Mitglieder der Ärztekammer Landesärztekammer Berlin, sie haben ihre Berufsbezeichnung in Deutschland erworben. Grundlage ist die Berufsordnung für Ärzte in Berlin, die auf der entsprechenden Internetseite unter www.aekb.de eingesehen werden kann. Zuständige Aufsichtsbehörde ist die KV Berlin.

Die Ärzte der KfH-Behandlungseinrichtungen in Brandenburg sind Mitglieder der Ärztekammer Landesärztekammer Brandenburg, sie haben ihre Berufsbezeichnung in Deutschland erworben. Grundlage ist die Berufsordnung für Ärzte in Brandenburg, die auf der entsprechenden Internetseite unter www.laekb.de eingesehen werden kann. Zuständige Aufsichtsbehörde ist die KV Brandenburg.

Die Ärzte der KfH-Behandlungseinrichtungen in Bremen sind Mitglieder der Ärztekammer Landesärztekammer Bremen, sie haben ihre Berufsbezeichnung in Deutschland erworben. Grundlage ist die Berufsordnung für Ärzte in Bremen, die auf der entsprechenden Internetseite unter www.aekhb.de eingesehen werden kann. Zuständige Aufsichtsbehörde ist die KV Bremen.

Hessen: Die Ärzte der KfH-Behandlungseinrichtungen in Hessen sind Mitglieder der Ärztekammer Landesärztekammer Hessen, sie haben ihre Berufsbezeichnung in Deutschland erworben. Grundlage ist die Berufsordnung für Ärzte in Hessen, die auf der entsprechenden Internetseite unter www.laekh.de eingesehen werden kann. Zuständige Aufsichtsbehörde ist die KV Hessen.

Mecklenburg-Vorpommern: Die Ärzte der KfH-Behandlungseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern sind Mitglieder der Ärztekammer Landesärztekammer Mecklenburg-Vorpommern, sie haben ihre Berufsbezeichnung in Deutschland erworben. Grundlage ist die Berufsordnung für Ärzte in Mecklenburg-Vorpommern, die auf der entsprechenden Internetseite unter www.aek-mv.de eingesehen werden kann. Zuständige Aufsichtsbehörde ist die KV Mecklenburg-Vorpommern.

Die Ärzte der KfH-Behandlungseinrichtungen in Niedersachsen sind Mitglieder der Ärztekammer Landesärztekammer Niedersachsen, sie haben ihre Berufsbezeichnung in Deutschland erworben. Grundlage ist die Berufsordnung für Ärzte in Niedersachsen, die auf der entsprechenden Internetseite unter www.aekn.de eingesehen werden kann. Zuständige Aufsichtsbehörde ist die KV Niedersachsen.

Die Ärzte der KfH-Behandlungseinrichtungen in Nordrhein sind Mitglieder der Ärztekammer Nordrhein, sie haben ihre Berufsbezeichnung in Deutschland erworben. Grundlage ist die Berufsordnung für Ärzte in Nordrhein-Westfalen, die auf der entsprechenden Internetseite unter www.aekno.de eingesehen werden kann. Zuständige Aufsichtsbehörde ist die KV Nordrhein.

Nordrhein-Westfalen (Westfalen-Lippe)

Nordrhein-Westfalen (Westfalen-Lippe): Die Ärzte der KfH-Behandlungseinrichtungen in Westfalen-Lippe sind Mitglieder der Ärztekammer Westfalen-Lippe, sie haben ihre Berufsbezeichnung in Deutschland erworben. Grundlage ist die Berufsordnung für Ärzte in Nordrhein-Westfalen, die auf der entsprechenden Internetseite unter www.aekwl.de eingesehen werden kann. Zuständige Aufsichtsbehörde ist die KV Westfalen-Lippe.

Die Ärzte der KfH-Behandlungseinrichtungen in Rheinland-Pfalz sind Mitglieder der Ärztekammer Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, sie haben ihre Berufsbezeichnung in Deutschland erworben. Grundlage ist die Berufsordnung für Ärzte in Rheinland-Pfalz, die auf der entsprechenden Internetseite unter www.laek-rlp.de eingesehen werden kann. Zuständige Aufsichtsbehörde ist die KV Pfalz.

Die Ärzte der KfH-Behandlungseinrichtungen in Sachsen sind Mitglieder der Ärztekammer Sächsische Landesärztekammer, sie haben ihre Berufsbezeichnung in Deutschland erworben. Grundlage ist die Berufsordnung für Ärzte in Sachsen, die auf der entsprechenden Internetseite unter www.slaek.de eingesehen werden kann. Zuständige Aufsichtsbehörde ist die KV Sachsen.

Sachsen-Anhalt

Die Ärzte der KfH-Behandlungseinrichtungen in Sachsen-Anhalt sind Mitglieder der Ärztekammer Landesärztekammer Sachsen-Anhalt, sie haben ihre Berufsbezeichnung in Deutschland erworben. Grundlage ist die Berufsordnung für Ärzte in Sachsen-Anhalt, die auf der entsprechenden Internetseite unter www.aeksa.de eingesehen werden kann. Zuständige Aufsichtsbehörde ist die KV Sachsen-Anhalt.

Die Ärzte der KfH-Behandlungseinrichtungen in Thüringen sind Mitglieder der Ärztekammer Landesärztekammer Thüringen, sie haben ihre Berufsbezeichnung in Deutschland erworben. Grundlage ist die Berufsordnung für Ärzte in Thüringen, die auf der entsprechenden Internetseite unter www.laek-thueringen.de eingesehen werden kann. Zuständige Aufsichtsbehörde ist die KV Thüringen.

Allgemeinen Einkaufbedingungen (AEB)

1.1 Für die Rechtsbeziehung zwischen Lieferanten und dem KfH Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation e.V., nachfolgend KfH genannt, gelten ausschließlich die nachfolgenden Einkaufsbedingungen, auch wenn der Lieferant in seiner Vorkorrespondenz auf eigene Geschäftsbedingungen hingewiesen haben sollte und diesen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an das KfH, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

1.2 Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformvereinbarung.

 

2.1 Soweit unser Angebot nicht ausdrücklich eine Bindungsfrist enthält, halten wir uns hier an 8 Kalendertage gebunden. In dieser Zeit kann unser Angebot durch schriftliche Annahmeerklärung oder Erbringung der Leistung angenommen werden.

2.2 Die Annahmefrist beginnt mit dem Tag des Datums des Poststempels zu laufen, mit dem das KfH seine schriftliche Bestellung an den Lieferanten abgesandt hat. Erfolgt die Bestellung nicht schriftlich, ist das Datum der Übermittlung der Bestellung per Telefon, Telefax oder Online- Übertragung maßgeblich.

2.3 Für den fristgemäßen Zugang der schriftlichen Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) ist das Datum des Posteingangs, des Eingangs des Telefax bzw. der Online-Übertragung - im Falle der Erbringung der Leistung - der Zeitpunkt des Gefahrenübergangs i.S. von Ziff. 6.2 bei dem KfH maßgeblich.

 

Die in der Bestellung genannten Preise sind für beide Seiten verbindlich, auch wenn sie nicht ausdrücklich bestätigt werden.

 

4.1 Vereinbarte Liefertermine sind verbindlich. Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen ohne Montage oder Aufstellung kommt es auf den Eingang bei der vom KfH angegebenen Versandanschrift, für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen mit Aufstellung oder Montage sowie von Leistungen auf deren Abnahme an.

4.2 Umstände, die die Einhaltung vereinbarter Liefertermine gefährden, sind dem KfH zur Klärung des weiteren Vorgehens unverzüglich anzuzeigen. Das Recht des KfH weitere gesetzliche Ansprüche aufgrund der Leistungsverzögerungen geltend zu machen, bleibt unberührt.

 

Das Ursprungsland bzw. jegliche spätere diesbezügliche Veränderung ist dem KfH unaufgefordert anzuzeigen.

 

6.1 Soweit nicht anders vereinbart, gehen die Versand- und Verpackungskosten, Zölle, Gebühren und sonstigen Angaben zu Lasten des Lieferanten. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein mit folgenden Angaben beizufügen: Bestellnummer, Versandanschrift, Lieferscheinnummer, Lieferscheindatum, Materialbezeichnung, Materialnummer, Liefermenge, Rückstandsmenge, Seriennummer/Chargennummer, Verfalldatum, Ansprechpartner/Lieferant (Name, Tel., eMail-Adresse).

6.2 Der Gefahrübergang erfolgt erst bei Übergabe der bestellten Waren in den KfH-Betriebsstätten an das KfH. Der Lieferant trägt das volle Transportrisiko. Auf Verlangen des KfH hat der Lieferant die Verpackung auf seine Kosten zurückzunehmen, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist.

 

7.1 Zahlungen erfolgen zu den in den Bestellungen genannten Bedingungen. Ist keine Abnahme der berechneten Lieferung oder Leistung vorgesehen, erfolgen Zahlungen nach vollständiger Leistungserbringung und Eingang einer ordnungsgemäß ausgestellten Rechnung.

Wird die Lieferung oder Leistung vor einem vereinbarten Lieferungs- oder Ausführungstermin erbracht, erfolgen Zahlungen nach dem vereinbarten Lieferungs- oder Ausführungstermin und Eingang einer ordnungsgemäß ausgestellten Rechnung.

7.2 Soweit vereinbart ist, dass mit der Lieferung oder Leistung weitere Bescheinigungen (z.B. über Materialprüfung) oder Dokumente vorzulegen sind, erfolgen Zahlungen, wenn neben der erfolgten Lieferung und Leistung und dem Eingang einer ordnungsgemäß ausgestellten Rechnung auch diese Bescheinigungen eingegangen sind.

7.3 Eigentumsvorbehalte des Lieferanten gelten nur, soweit sie sich auf die Zahlungsverpflichtung des KfH für die jeweiligen Produkte beziehen, an denen der Lieferant sich das Eigentum vorbehält. Insbesondere sind erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalte unzulässig.

7.4 Die zentrale Rechnungsanschrift für Papierrechnungen und die Regeln für den elektronischen Rechnungsempfang finden Sie in diesem Merkblatt.

 

8.1 Der Lieferant gewährleistet, dass die Lieferungen oder Leistungen zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs den vereinbarten Spezifikationen entsprechen, die zugesicherten Eigenschaften aufweisen und nicht mit Fehlern behaftet sind, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu den gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.

8.2 Der Lieferant gewährleistet ferner, dass die Lieferungen oder Leistungen, soweit keine besonderen Regeln vereinbart sind, den anerkannten Regeln der Technik und den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den maßgeblichen Umweltschutz-, Unfallverhütungs- und anderen Arbeitsschutzvorschriften sowie den allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln entsprechen, die in der Bundesrepublik Deutschland gelten. Darüber hinaus gewährleistet der Lieferant, dass bei der Lagerung (einschl. Zwischenlagerung) und beim Transport die Leitlinien der Good Distribution Practice (GDP) eingehalten werden.

8.3 Rügen wegen mangelhafter Lieferung, wegen Falschlieferung oder Mengenfehler kann das KfH innerhalb von fünf Tagen nach Gefahrübergang geltend machen. Sofern ein rügepflichtiger Sachverhalt erst bei der Verarbeitung oder Ingebrauchnahme der Lieferungen oder Leistungen aufgetreten ist, kann das KfH diesen nur innerhalb von fünf Tagen nach dessen Entdeckung rügen.

8.4 Die Gewährleistung beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang, sofern das Gesetz oder der jeweilige der Lieferung oder Leistung zugrunde liegende Vertrag nicht eine längere Frist vorsehen. Für Ersatzlieferungen oder Ersatzleistungen leistet der Lieferant in gleicher Weise Gewähr wie für die ursprünglichen Lieferungen oder Leistungen, und die Gewährleistungsfrist beginnt hier von neuem. Satz 2 gilt auch für Nachbesserungen, jedoch mit der Einschränkung, dass die Mängelbeseitigungsmaßnahme nicht nur einen geringfügigen Aufwand darstellt.

8.5 Bei Sachmängeln kann das KfH nach seiner Wahl entweder die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche (auch Teilwandelung) geltend machen oder Ersatzlieferung oder Nachbesserung (nach Wahl des Lieferanten) A auch am Verwendungsort A verlangen. Der Lieferant hat die Ersatzlieferung oder die Nachbesserung unverzüglich und ohne irgendwelche Kosten für das KfH auszuführen.

8.6 Bei Fehlschlagen, Verweigerung, Verspätung der Ersatzlieferung oder Nachbesserung steht dem KfH das Recht zu, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Bei besonderer Eilbedürftigkeit oder bei Gefahr in Verzuge ist das KfH nach vorheriger Information des Lieferanten berechtigt, auf Kosten des Lieferanten schadhafte Teile und/oder Material zu ersetzen, auszubessern und entstandene Schäden zu beseitigen oder dies auf Kosten des Lieferanten durch Dritte vornehmen zu lassen.

8.7 Mit dem Zugang einer schriftlichen Mängelanzeige des KfH beim Lieferanten ist die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gehemmt. Bei Ersatzlieferung und Mängelbeseitigung beginnt die Gewährleistungsfrist für ersetzende und nachgebesserte Teile erneut, es sein denn, das KfH musste nach dem Verhalten des Lieferanten davon ausgehen, dass dieser sich nicht zu der Maßnahme verpflichtet sah, sondern die Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung nur aus Kulanzgründen oder ähnlichen Gründen vornahm.

8.8 Der Lieferant gewährleistet, dass er seinerseits die ihm obliegenden Pflichten des LkSG erfüllt. Soweit er verpflichtet ist eine Grundsatzerklärung nach dem LkSG zu erstellen, wird er diese dem KfH vor der ersten Lieferung zur Verfügung stellen und das KfH über die bei ihm identifizierten menschenrechtlichen und umweltbezogenen Risiken, deren Bewertung und die getroffenen Präventionsmaßnahmen informieren. Über Änderungen der Grundsatzerklärung und/oder der Risikoanalyse wird er das KfH unverzüglich selbstständig informieren. Das KfH wird sich gegebenenfalls mit dem Lieferanten in Beziehung setzen, sollten auf Grund seiner Risikoanalyse im Sinne des LkSG zu treffende Maßnahmen den Lieferanten oder die Lieferbeziehung zu diesem betreffen.

 

Für die Haftung gelten, soweit in diesen Bedingungen nicht Abweichendes geregelt ist, die gesetzlichen Bestimmungen. Der Lieferant kann den Umfang seiner gesetzlichen Haftung nicht beschränken.

Beabsichtigt der Lieferant die Fertigung der Ersatzteile einzustellen, so ist der Lieferant verpflichtet, dem KfH diese Entscheidung so rechtzeitig vor dem Einstellen der Produktion mitzuteilen, dass das KfH ausreichend Gelegenheit zu einer letzten Bestellung hat.

Fälle höherer Gewalt, Streik und Aussperrung befreien den Lieferanten und das KfH für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

Erfüllungsort für beide Seiten und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Offenbach/Main.

13.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine solche ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung üblicherweise möglichst nahe kommt.

13.2 Für alle rechtlichen Beziehungen zwischen KfH und Lieferant gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) sowie die Haager Konventionen vom 01.07.1964 findet jedoch keine Anwendung.

Regeln für die elektronische Rechnungsstellung
Zentrales Rechnungspostfach (Papierrechnungen)

Merkblatt / Lieferanteninformation